Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Internetportals Krankenhaus.de
1. Geltungsbereich
Hauptleistung der KSB Klinikberatung GmbH ist es, Nutzern des Internetportals Krankenhaus.de Informationen über deutsche Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich bestehen für die Krankenhäuser keine Rechtspflichten und kein Rechtsanspruch, ihren Qualitätsbericht oder andere Informationen auf der Seite Krankenhaus.de einzupflegen. Die Leistungen der KSB Klinikberatung GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zu privaten Zwecken in den Arbeitsspeicher und einmalig in einen anderen Speicher (z.B. Festplatte) geladen werden. Die weitere private und gewerbliche Verwendung der Texte und Abbildungen, auch auszugsweise, ist ohne Zustimmung der KSB Klinikberatung GmbH nicht erlaubt. Ausnahme ist hierbei der von den Krankenhäusern selbst erstellte Qualitätsbericht. Hier liegen die Rechte bei den jeweiligen Krankenhäusern bzw. Rechteinhabern.2. Leistungsbeschreibung
Leistung der KSB Klinikberatung GmbH ist es, Nutzern des Internetportals Krankenhaus.de Informationen über deutsche Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen und deren Veröffentlichung auf der Seite Krankenhaus.de zu administrieren.3. Umfang der Dienste
a. Nutzung des Portals zur Administration der Klinikdaten
Die KSB Klinikberatung GmbH bietet über das Portal Krankenhaus.de die Möglichkeit an, die vom jeweiligen Krankenhaus erstellten Qualitätsberichte gem. § 137 SGB V zu veröffentlichen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bericht des Krankenhauses im pdf-Format und/oder darüber hinaus im XML-Format (oder XMLplus) zur Verfügung gestellt wird und ohne weitere Bearbeitung oder Formatierung durch die KSB Klinikberatung GmbH in dem Portal Krankenhaus.de eingebunden werden kann. Die Einbindung und die Veröffentlichung sind für das Krankenhaus kostenfrei. Zudem besteht für die Krankenhäuser die Möglichkeit einer kostenfreien Anmeldung, um das Modul „Klinik-Portrait“ zu nutzen. Ferner können vom Krankenhaus selbsterstellte Qualitätsberichte, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, eingestellt werden.b. Erstellung und Verarbeitung von Daten - kostenpflichtiger Bereich
Die KSB Klinikberatung GmbH bietet darüber hinaus im kostenpflichtigen Bereich des Portals Krankenhaus.de Mehrwertdienste an, deren genaue Inhalte den jeweiligen Beschreibungen der Module Klinik-Portrait Premium, BodyKey und Geo-Marktanalyse/ GEOlize! zu entnehmen sind. Die Nutzung dieser kostenpflichtigen Module ist ohne eine schriftliche Bestätigung seitens des jeweiligen Krankenhauses nicht möglich.4. Kosten
Die KSB Klinikberatung GmbH bietet über das kostenfreie Modul Klinik-Portrait hinaus Mehrwertdienste an, die individuell aus einzelnen Modulen von den Krankenhäusern ausgewählt werden können (Ziffer 3.b.). Preise fallen somit individuell und nach Angebotsauswahl differenziert an.5. Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, eine kalenderjährliche Laufzeit. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn er nicht vorab mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Jahres in schriftlicher Form gekündigt wurde.Die Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug (bei Nutzung der kostenpflichtigen Module) und Insolvenz eines der Vertragspartner. Die KSB Klinikberatung GmbH wird ihr Angebot bei Vorliegen von höherer Gewalt oder behördlicher Anordnung sofort einstellen.
Für die KSB Klinikberatung GmbH besteht darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht sofern festgestellt wird, dass die von dem jeweiligen Krankenhaus angegebenen Daten unrichtig sind und nicht den Erfordernissen des SGB V entsprechen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht durch die KSB Klinikberatung GmbH besteht auch, wenn das Krankenhaus mit der Bezahlung seines Nutzerentgeltes mit mehr als zwei Wochen nach erfolgter Mahnung in Verzug ist. In diesem Fall darf die KSB Klinikberatung GmbH die Daten und den Bericht des jeweiligen Vertragspartners mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen aus dem Internetportal Krankenhaus.de entfernen bzw. auf die Unrichtigkeit der Daten öffentlich hinweisen.
Im Falle der Kenntnisnahme der KSB Klinikberatung GmbH über die Aufgabe der Geschäftstätigkeit eines Krankenhauses, ist die KSB Klinikberatung GmbH berechtigt die Inhalte und Daten des Krankenhauses aus dem Angebot des Portals Krankenhaus.de zu entfernen.
Das Krankenhaus hat darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen das Recht, die Veröffentlichung der eingestellten Daten mit einer Ankündigungsfrist von fünf Werktagen durch die KSB Klinikberatung GmbH zu untersagen. Die KSB Klinikberatung GmbH wird in diesem Fall nach Aufforderung durch das Krankenhaus die Daten von ihrem Portal entfernen. Ein Rückzahlungsanspruch der bereits zu Beginn des Vertrages entrichteten Gebühren besteht in diesem Fall gegen die KSB Klinikberatung GmbH nicht. Die KSB Klinikberatung GmbH behält sich das Recht vor, öffentlich zugängliche und durch das Redaktionsteam recherchierte Daten zu veröffentlichen.
6. Pflichten der Krankenhäuser bei Übergabe von Daten
Die Krankenhäuser verpflichten sich, bei der Nutzung der Leistungen von der KSB Klinikberatung GmbH insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die zu erstellenden Qualitätsberichte so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Weitere durch die Krankenhäuser eingestellte Informationen müssen den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Krankenhauses entsprechen. Für die eingestellten Inhalte sind die Krankenhäuser verantwortlich. Die Inhalte der Berichte basieren ausschließlich auf den von den Krankenhäusern erteilten Selbstauskünften und werden auf deren inhaltliche Richtigkeit von der KSB Klinikberatung GmbH nicht geprüft. Die KSB Klinikberatung GmbH haftet daher nicht für unrichtige Angaben durch die Krankenhäuser.
Das Krankenhaus stellt die KSB Klinikberatung GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die KSB Klinikberatung GmbH wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch das Krankenhaus oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.
7. Nutzung des Portals
Die KSB Klinikberatung GmbH stellt den Krankenhäusern die Nutzung der von ihnen erworbenen Module auf der Website Krankenhaus.de zur Verfügung.Weder Informationen noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Benutzung durch Dritte
Konzernadministrator, Standortadministrator und/oder Fachabteilungsadministrator erklären, dass sie, wenn sie absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung ihres Zugangs ermöglichen, voll verantwortlich sind für (1) alle Online-Handlungen dieser Personen und (2) die Folgen jeder Art von Missbrauch, beispielsweise die Abänderung oder sogar Löschung von Krankenhausdaten.Ferner ist der Verkauf, die Weitergabe und öffentliche Publikation von aggregierten Daten aus den kostenpflichtigen Modulen von Krankenhaus.de untersagt und wird auch als Missbrauch gewertet. Diese Daten dienen lediglich zu internen Auswertungszwecken des jeweiligen Krankenhauses.
Konzernadministrator, Standortadministrator und Fachabteilungsadministrator erkennen an, dass sie als Inhaber eines Zugangs für alle Aktivitäten, die über diesen Zugang ausgeübt werden, voll verantwortlich sind.
Bei Missbrauch bzw. dem Verdacht auf Missbrauch des Zugangs kann die KSB Klinikberatung GmbH nach Prüfung der Sachlage die Informationen oder Qualitätsberichte des jeweiligen Krankenhauses ohne vorherige Ankündigung sperren bzw. entfernen.
Weiterer Schadensersatz, die Dritte am System der KSB Klinikberatung GmbH über den Zugang des jeweiligen Krankenhauses anrichten (z.B. durch Hacker), bleibt ausdrücklich vorbehalten.
9. Datenschutz / Sicherheit
Das Krankenhaus und die KSB Klinikberatung GmbH verpflichten sich, sowohl das Geschäftsgeheimnis als auch die Vertraulichkeit der Daten der jeweils anderen Partei zu wahren. Die Parteien verpflichten sich weiter, alle aus dem vertragsgegenständlichen Geschäft bekannt werdenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen des bestehenden Vertrags zu verwenden. Hiervon werden diejenigen Daten nicht erfasst, die für die Veröffentlichung auf der Seite Krankenhaus.de im Rahmen des Qualitätsberichts und weiterführenden Informationen dienen oder bei denen die jeweilige Partei gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist. Ferner bleiben öffentlich zugängliche Daten davon unberührt.Die Parteien verpflichten sich weiter, einen angemessenen Datenschutz im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten sowie für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, ihr System gegen unbefugte und zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen und andere unbefugte Bearbeitungen angemessen auf dem jeweils neuesten technischen Stand zu schützen.
Einige Seiten des Portals Krankenhaus.de sind passwortgeschützt, so dass der Zugang und die Nutzung dieser Seiten im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern vorbehalten ist. Die KSB Klinikberatung GmbH behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Seiten des Portals Krankenhaus.de einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.
Die KSB Klinikberatung GmbH ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzer- und Krankenhausdaten, sofern diese gespeichert sind.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung sowie der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
10. Garantie
Die Benutzung des Angebots und Veröffentlichung auf dem Portal Krankenhaus.de geschehen auf eigenes Risiko. Die KSB Klinikberatung GmbH gibt keine Garantien irgendwelcher Art. Dies schließt die Eignung des Angebots der KSB Klinikberatung GmbH für den Einsatz für wirtschaftliche oder andere Zwecke mit ein (z.B. Einsatz zur Gewinnerwartung und/oder Umsatzsteigerung). Die KSB Klinikberatung GmbH garantiert auch nicht die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der via Krankenhaus.de erlangten und von Dritten in das Portal eingestellten Informationen. Der Benutzer erklärt, dass Inhalte die er von dem Portal Krankenhaus.de heruntergeladen oder auf andere Weise erhalten hat, ausschließlich auf eigene Verantwortung auf dem eigenen oder anderen Computersystemen verwendet werden, und dass er daher das volle Risiko dieser Benutzung sowie eventuell daraus entstehender Schäden selbst trägt. Insbesondere haftet die KSB Klinikberatung GmbH nicht für die Beschädigung des relevanten Computersystems durch heruntergeladene Daten.11. Haftungsbeschränkung
Die KSB Klinikberatung GmbH weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine ständige Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Für Störungen, die durch Telekommunikation bzw. Internet Providing beim Aufbau der Verbindung zum Krankenhaus (beispielsweise infolge Leitungsüberlastung) entstehen, haftet die KSB Klinikberatung GmbH nicht. Im Übrigen bleibt die Haftung der KSB Klinikberatung GmbH auf Fälle groben Verschuldens beschränkt. Die Gewährleistung der KSB Klinikberatung GmbH beschränkt sich auf Mängelbehebung, die nach Wahl der KSB Klinikberatung GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen erst, wenn ein Mängelbehebungsversuch (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehlgeschlagen ist. Davon ist lediglich dann auszugehen, wenn trotz ausreichender Zeit zur Mängelbehebung eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar oder unmöglich ist oder sonst begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen.Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden von der KSB Klinikberatung GmbH, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Bei Unterbrechungen, aus welchen Gründen auch immer, kann gegen die KSB Klinikberatung GmbH kein Anspruch erhoben werden.
Ferner haben die Krankenhäuser für den geschützten Kundenbereich auf der Website Krankenhaus.de ein Passwort erhalten, für das sie selbst verantwortlich sind. Die KSB Klinikberatung GmbH haftet daher nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Anwendung oder Verlust von Zugangsdaten entstehen.
12. Verantwortung für Inhalte auf fremden Servern
Die KSB Klinikberatung GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte auf fremden Servern, auch wenn auf diese via Link verwiesen wird. Die KSB Klinikberatung GmbH distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht oder die ethischen Grundsätze journalistischer und publizistischer Arbeit verstoßen.13. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die KSB Klinikberatung GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der KSB Klinikberatung GmbH für die Krankenhäuser zumutbar ist.Sofern die Nutzer mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, haben sie das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes von Krankenhaus.de und der Veröffentlichung auf der Website Krankenhaus.de gilt als genehmigt, wenn das Krankenhaus den Dienst einen Monat nach Inkrafttreten weiter nutzt bzw. der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb der Monatsfrist widerspricht. Die KSB Klinikberatung GmbH wird hierauf bei Mitteilung der jeweiligen Änderung hinweisen. Die Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen können unter Krankenhaus.de eingesehen werden.
14. Sonstiges
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen durch die KSB Klinikberatung GmbH gelten als anerkannt vom Krankenhaus, wenn nach deren Mitteilung nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben wird. Auf diese Folge wird die KSB Klinikberatung GmbH das Krankenhaus bei Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht das Krankenhaus einer Änderung und/oder Ergänzung, die auf gesetzlichen oder sonstigen hoheitlichen Maßnahmen oder auf sonstigen anzuerkennenden Bestimmungen beruhen, kann die KSB Klinikberatung GmbH ihr Angebot mit einer Frist von einem Monat kündigen und einstellen.
Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz der KSB Klinikberatung GmbH. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - ebenfalls der Sitz der KSB Klinikberatung GmbH.
Die KSB Klinikberatung GmbH ist berechtigt, Dritte zur Verrichtung ihrer bestehenden Verpflichtungen einzuschalten. Die KSB Klinikberatung GmbH kann von den jeweiligen Krankenhäusern verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen Dritten direkt durchgeführt werden. Die KSB Klinikberatung GmbH ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine vertraglich verbundene Gesellschaft zu übertragen.
Stand: 27.08.2010
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Mit freundlicher Unterstützung der RZV Rechenzentrum Volmarstein GmbH
